Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Tierarzt-Klienten-Vertrag kommt durch Auftrag und Zusage in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form bzw. das Vorstellen des Tieres sowie durch die mündliche Annahme des Auftrages oder den Beginn der tierärztlichen Untersuchung zustande. Ihm liegen diese AGB zugrunde.

2. Wir behalten uns das Recht zur Behandlungsverweigerung vor. Davon ausgenommen sind lebensbedrohliche Notfälle und solche Fälle, die sich nach tierärztlichem Ermessen bis zum nächsten Werktag zu einem lebensbedrohlichen Notfall fortentwickeln können. Für Operationen, aufwendige Untersuchungen und Behandlungen oder bei Bedarf vergeben wir an den Werktagen Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr Termine; Notfälle ausgenommen.

3. Unsere Öffnungszeiten und offene Sprechstunden ohne Termin in der Praxis sind Montag bis Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr und Dienstags und Freitags von 10.00 bis 12.00 Uhr. Werden vereinbarte Termine ohne vorherige, rechtzeitige Absage (mindestens 24 Stunden vorher) nicht wahrgenommen, wird der entstandene Schaden geltend gemacht.

4. Wir verpflichten uns zur Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Wahrung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht sowie unter Verwendung von wissenschaftlich indizierten und allgemein anerkannten Regeln der Behandlung entsprechenden Methoden zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Gesundheit des vorgestellten Tieres. Ein Rechtsanspruch auf Erfolg therapeutischer Maßnahmen kann nicht gegeben werden. Im Falle nachgewiesener Schäden ist dem Anbieter zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Bei mangelndem Therapieerfolg oder auftretenden Komplikationen wird der Auftraggeber frühzeitig Kontakt zum Anbieter aufnehmen. Der Tierhalter haftet für alle Schäden, die durch ihn oder sein Tier verursacht werden. Das Selbstbestimmungsrecht des Tierbesitzers bleibt gewahrt.

5. Der Klient ist verpflichtet, die Krankengeschichte, eventuelle Vorbehandlungen und etwaige Verhaltensweisen seines Tieres wahrheitsgemäß offen zu legen, die eine Gefährdung für das Praxispersonal oder andere Klienten bedeuten, diagnostische und therapeutische Maßnahmen der Praxis zu unterstützen sowie tierärztlichen Anordnungen Folge zu leisten.

6. Wir sind berechtigt, zur Ausführung des Untersuchungs- und Behandlungsauftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen einzusetzen bzw. heranzuziehen. Kundendaten aus dem Vertragsverhältnis werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. Sie unterliegen dem Datenschutzgesetz sowie der tierärztlichen Schweigepflicht. Kunden- und Patientendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen sind Datenübermittlungen im Zusammenhang mit Überweisungen an andere Tierarztpraxen bzw. Kliniken, Laboruntersuchungen in Fremdlaboren sowie bei Auftreten von melde- und anzeigepflichtigen Tierseuchen.

7. Die voraussichtlichen Kosten für Untersuchung und Behandlung des Tieres sind nur Schätzungen des Tierarztes aus der zum Zeitpunkt der Schätzung abgegebenen Sicht. Sie sind daher nicht verbindlich.

8. Die Gebühren und Preise, nach denen die in unserer Praxis durchgeführten tierärztlichen Leistungen abgerechnet werden, richten sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Die Preise von rezeptpflichtigen Medikamenten werden nach der Arzneimittelpreis-Verordnung (AMPreisV) vom 01. 01. 2020 berechnet. (BGBl. I S. 2190, 2254f.)

9. Unsere Leistungen sind grundsätzlich sofort in bar oder per Überweisung zu bezahlen. Wir behalten uns vor, gegen Vorkasse tätig zu werden. Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Die Zahlung gilt erst als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können.

10. Die von uns abgegebenen Medikamente und Waren bleiben unser Eigentum, solange der Klient nicht seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat.

11. Der Umtausch oder die Rücknahme von Arzneimitteln, Diät- und Ergänzungsfuttermitteln ist grundsätzlich nicht möglich.

12. Stirbt ein Tier in der Praxis, so gelten bezüglich der Beseitigung des Tierkörpers die Bestimmungen des LAGuS MV. Bei toten Tieren ist die Praxis berechtigt, Sektionen durchzuführen oder zu veranlassen.

13. Behinderung durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Greifswald, soweit dies gesetzlich möglich ist.

15. Berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Heilberufsgesetz (HeilBerG) Mecklenburg-Vorpommern, Notfalldienstregelung.

16. Die Praxis verschafft durch Auslegen im Wartezimmer dem Klienten die Möglichkeit vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Er erklärt mit Auftragserteilung sie gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die zuständige Schlichtungsstelle erreichen Sie unter: Landestierärztekammer MV, Griebnitzer Weg 2, 18196 Dummersdorf, www.landestierärztekammer-mv.de

Stand der AGB 01.06.2024.